Rechtsprechung
BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Prüfung von Rücknahmeanträgen - Benachrichtigung der Witwe von der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens - Rücknahmeantrag der geschiedenen Ehefrau bzgl eines ablehnenden Bescheides - ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung einer Hinterbliebenenrente - Geschiedenenwitwenrente - Verpflichtung zur Unterhaltszahlung - Beziehen eines Altersruhegeldes - Beziehen einer Unfallrente - Beziehen einer Beschädigtenrente - Pflegebedürftigkeit - Heimunterbringung - Hilfe zur Pflege - ...
- Judicialis
AVG § 42 Abs 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Benachrichtigung der Witwe bei Rücknahmeantrag der geschiedenen Ehefrau, Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stade, 14.05.1998 - 4 RA 6/96
- BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R
Papierfundstellen
- BSGE 88, 75
- NJW 2002, 773
- NZS 2002, 155
Wird zitiert von ... (151) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 02.05.1990 - XII ZR 72/89
Sozialhilfebedürftigkeit als Folge der Unterhaltspflicht
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R
Denn müßte der Versicherte die Sozialhilfeleistung zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht verwenden, würde insoweit wieder Bedürftigkeit eintreten und müßte der Sozialhilfeträger nochmals leisten; deshalb entfiele sogar eine Unterhaltspflicht, soweit der Verpflichtete dadurch (in erhöhtem Maße) sozialhilfebedürftig würde (BGH, Urteil vom 2. Mai 1990, BGHZ 111, 194).Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 2. Mai 1990 - XII ZR 72/89 -, BGHZ 111, 194 ff) ist es nämlich unterhaltsrechtlich zu respektieren, wenn sich der Unterhaltsverpflichtete im Fall der Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit dafür entscheidet, seine Renteneinkünfte voll für die Kosten dieser Unterbringung einzusetzen und die Rechte aus § 85 (jetzt Abs. 1) Nr. 3 Satz 2 BSHG zugunsten einer unterhaltsberechtigten früheren Ehefrau nicht geltend zu machen.
Der 4. Senat des BSG teilt die Auslegung des § 85 (jetzt Abs. 1) Nr. 3 Satz 2 BSHG durch den 5. Senat des BVerwG (…aaO) und durch den 12. Zivilsenat des BGH (aaO und ferner in NJW 1991, 356 f).
Ein solches Verhalten wird vom Unterhaltsrecht generell respektiert (BGHZ 111, 194, 197 f): "Jede Unterhaltspflicht findet dort ihre Grenze, wo dem Betroffenen - wie hier - nicht die Mittel für den eigenen notwendigen Lebensunterhalt verbleiben".
- BSG, 30.01.1996 - 8 RKn 9/93
Vollstreckbarer Unterhaltsvergleich als sonstiger Grund iS. des § 65 Abs. 1 S. 1 …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R
Zur Begründung ist ausgeführt worden, der Versicherte habe gemäß den §§ 84 Abs. 1 Satz 2, 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG vom Sozialamt der Stadt E. , das ergänzend Sozialhilfe geleistet habe, verlangen können, in dem Umfang, in dem der Versicherte seiner früheren Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet gewesen sei, höhere Sozialhilfe zu erhalten; insoweit folge das Gericht dem Urteil des 8. Senats des BSG vom 30. Januar 1996 (8 RKn 9/93, BSGE 77, 273 ff = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 14); demzufolge habe sich die Klägerin weiterhin auf ihren Unterhaltstitel vom 3. März 1988 berufen können.Die Wirkung des Urteils des AG B. vom 3. März 1988 habe der Versicherte gemäß den §§ 767, 323 ZPO beseitigen können; für seine abweichende Auffassung habe sich das SG zu Unrecht auf das Urteil des 8. Senats des BSG vom 30. Januar 1996 (aaO) bezogen; denn der Versicherte sei nicht zu Lasten des Kreises als örtlicher Träger der Sozialhilfe, sondern zu dessen Lasten als Träger der Kriegsopferfürsorge untergebracht worden; im BVG finde sich jedoch keine Vorschrift, die mit dem § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG vergleichbar sei, auf den der 8. Senat seine Entscheidung gestützt habe.
Diese Auslegung des § 25e Abs. 4 Halbsatz 2 BVG weicht nicht von dem Urteil des für die knappschaftliche Rentenversicherung zuständigen 8. Senats vom 30. Januar 1996 (BSGE 77, 273, 275 ff = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 14) ab.
Da das Urteil des 8. Senats vom 30. Januar 1996 (aaO) insoweit keine abweichenden Feststellungen enthält, muß entweder davon ausgegangen werden, daß in dem entschiedenen Fall ein sog atypischer Fall vorgelegen hat, der nicht nur ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung auf Nichtbelastung, sondern ein Recht auf diese Nichtbelastung begründet hat (aufgrund entsprechender Ermessensreduktion), oder es muß unterstellt werden, daß der Versicherte dort seiner früheren Ehefrau überwiegend Unterhalt geleistet hat, so daß schon nach diesem "Tatbestand" der Sozialhilfeträger nicht befugt war, auf Einkünfte unterhalb der sozialhilferechtlichen Einkommensgrenze zuzugreifen.
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 55/95
Rentenneufeststellung aufgrund eines Zugunstenantrags ab dem 01.01.1992
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R
Im übrigen steht die Entscheidung, ob in eine Sachprüfung der Rechtswidrigkeit des früheren Verwaltungsaktes eingetreten wird, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (hierzu und zum nachfolgenden stellvertretend: BSG…, Urteil vom 23. Februar 1988, SozR 1300 § 44 Nr. 33; Urteil vom 30. Januar 1997, SozR 3-2600 § 300 Nr. 10; Meyer, Verwaltungsakt und verwaltungsrechtlicher Vertrag im Anwendungsbereich des SGB X, SGb 1981, 501 ff).Nachdem das ursprüngliche Verwaltungsverfahren durch (Teil-)Beseitigung des früheren Verwaltungsaktes wieder eröffnet worden ist, hat die Behörde zu entscheiden, welche Regelung nach materiellem Recht anstelle der Zurückgenommenen zu treffen ist (Neufeststellung; dazu zuletzt: BSG, Urteil vom 30. Januar 1997, SozR 3-2600 § 300 Nr. 10).
Dies gilt auch für die Rechtsprüfung im Rahmen des § 44 SGB X (stellvertretend: Urteil des Senats vom 30. Januar 1997, SozR 3-2600 § 300 Nr. 10).
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R
Hierfür könnte die Wertung in § 93 SGB VI sprechen; danach bleiben Unfallrenten bei der Anrechnung auf SGB VI-Renten mit dem Teil außer Betracht, der der Grundrente nach dem BVG entspricht; denn in dieser Höhe wird unterstellt, daß der entsprechende Teil der Verletztenrente dem Ausgleich "immaterieller Schäden" dient (vgl dazu Urteile des Senats vom 31. März 1998, BSGE 82, 83, 93 f = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7;… ferner SozR 3-2600 § 311 Nr. 2). - BGH, 25.10.1995 - XII ZR 247/94
Ermittlung des unterhaltserheblichen Einkommens des zum Kindesunterhalt …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R
Da der für die Unterhaltsbemessung maßgebliche Lebensstandard nur durch "tatsächlich verfügbare Mittel geprägt wird" (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995, FamRZ 1996, 160), verschafft ein bloßes denkbares Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des zuständigen Trägers noch keine präsenten Mittel, die die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen erhöhen. - BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 53/82
Darlegungs- und Beweislast eines Kindes für die Begründetheit von Barunterhalt …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R
Mit Blick darauf, daß der Selbstbehalt ("Opfergrenze") mit einem Betrag angesetzt wird, der etwas über den Sätzen der Sozialhilfe liegt (BGH, Urteil vom 28. März 1984 - IVb ZR 53/82 -, NJW 1984, 1614), bietet sich in Fällen der Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit eine Orientierung an dem Betrag nach § 21 Abs. 3 BSHG an, den der Kreis R. -E. als örtlicher Träger der Sozialhilfe dem Versicherten gewährt hat. - BVerwG, 06.04.1995 - 5 C 5.93
Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R
Nach dieser Rechtsprechung stellt § 85 (jetzt Abs. 1) Nr. 3 Satz 2 BSHG eine "Soll-Vorschrift" dar (BVerwG, Urteil vom 6. April 1996 - 5 C 5/93 -, Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 14 = NJW 1995, 3135 ff); das "Soll-Ermessen" (dagegen in § 25e Abs. 4: "Kann-Ermessen") bedeutet, daß bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in der Regel die Inanspruchnahme des unter der Einkommensgrenze des BSHG liegenden Einkommens geboten ist und vom Einsatz des Einkommens nur abgesehen werden darf, wenn ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. November 1993 - 8 A 629/91 -, FEUS 45, 119 f); nach dieser Rechtsprechung ist gerade nicht davon auszugehen, daß im Regelfall ein realisierbarer "Anspruch" auf Freistellung besteht. - BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R
Hierfür könnte die Wertung in § 93 SGB VI sprechen; danach bleiben Unfallrenten bei der Anrechnung auf SGB VI-Renten mit dem Teil außer Betracht, der der Grundrente nach dem BVG entspricht; denn in dieser Höhe wird unterstellt, daß der entsprechende Teil der Verletztenrente dem Ausgleich "immaterieller Schäden" dient (…vgl dazu Urteile des Senats vom 31. März 1998, BSGE 82, 83, 93 f = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7; ferner SozR 3-2600 § 311 Nr. 2). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1993 - 8 A 629/91
Hilfe zum Lebensunterhalt: Heranziehung zu einem Kostenbeitrag bei Gewährung …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R
Nach dieser Rechtsprechung stellt § 85 (jetzt Abs. 1) Nr. 3 Satz 2 BSHG eine "Soll-Vorschrift" dar (BVerwG, Urteil vom 6. April 1996 - 5 C 5/93 -, Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 14 = NJW 1995, 3135 ff); das "Soll-Ermessen" (dagegen in § 25e Abs. 4: "Kann-Ermessen") bedeutet, daß bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in der Regel die Inanspruchnahme des unter der Einkommensgrenze des BSHG liegenden Einkommens geboten ist und vom Einsatz des Einkommens nur abgesehen werden darf, wenn ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. November 1993 - 8 A 629/91 -, FEUS 45, 119 f); nach dieser Rechtsprechung ist gerade nicht davon auszugehen, daß im Regelfall ein realisierbarer "Anspruch" auf Freistellung besteht. - BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R
Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R
Dies bestätigt § 300 Abs. 1 SGB VI iVm den Art. 83, 85 RÜG, der ausdrücklich davon abgesehen hat, die Vorschriften des SGB VI rückwirkend auf vor dem 31. Dezember 1991 entstandene Rechtspositionen zu erstrecken (stRspr des Senats, vgl zuletzt Urteile vom 2. August 2000 - B 4 RA 40/99 R und B 4 RA 54/99 R -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 03.02.1988 - 9a RV 18/86
Bindend gewordener Verwaltungsakt - Rechtwidrigkeit des Verwaltungsakts - …
- BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 40/99 R
Recht auf Altersrente, Rangstelle, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, …
- BSG, 22.06.1983 - 12 RK 73/82
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 118/93
Vorruhestandsgeld
- BSG, 27.06.1963 - GS 5/61
Hinterbliebenenrente - Unterhaltsleistungspflicht des Vestorbenen im Zeitpunkt …
- BSG, 14.01.1969 - 4 RJ 71/68
Anspruch der geschiedenen Frau - Unterhaltsbedürftigkeit - Wirtschaftlicher …
- BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher …
e) Ohne Bedeutung für die hier behandelte Fallgestaltung des nicht einzelfallbezogenen Antrags ist es, dass nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG eine Einschränkung im Verfahren nach § 44 SGB X unter Rückgriff auf § 51 Abs. 1 VwVfG vorgenommen werden darf mit der Folge einer gestuften Prüfungsverpflichtung bei einem "unrichtigen Sachverhalt" (BSGE 88, 75 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20) . - BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
Nichts anderes folgt aus den Urteilen des 9. und 4. Senats des BSG (…vom 3.2.1988 - 9/9a RV 18/86 - BSGE 63, 33 = SozR 1300 § 44 Nr. 33 und vom 3.4.2001 - B 4 RA 22/00 R - BSGE 88, 75 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20) , auf die sich die Beklagte beruft und die in Anlehnung an die gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren (vgl §§ 578 ff ZPO) oder an § 51 VwVfG ein abgestuftes Prüfungsverfahren befürworten. - BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …
Im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X haben Verwaltung und Gerichte auch ohne neues Vorbringen des Antragstellers zu prüfen, ob bei Erlass des bindend gewordenen Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt wurde (…Abgrenzung von BSG vom 3.2.1988 - 9/9a RV 18/86 = BSGE 63, 33 = SozR 1300 § 44 Nr. 33; Abgrenzung von BSG vom 3.4.2001 - B 4 RA 22/00 R = BSGE 88, 75 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20).Nur wenn die Voraussetzungen des § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), der als lückenfüllende Maßstabsnorm anzuwenden sei, vorliegen würden, sei eine erneute Sachprüfung durchzuführen (Hinweis auf BSG vom 3. Februar 1988 - 9/9a RV 18/86 - BSGE 63, 33 = SozR 1300 § 44 Nr. 33 und BSG vom 3. April 2001 - B 4 RA 22/00 R - BSGE 88, 75 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20).
Aus den vom LSG angeführten Entscheidungen des 9. und des 4. Senats des BSG (BSG vom 3. Februar 1988 - 9/9a RV 18/86 - BSGE 63, 33 = SozR 1300 § 44 Nr. 33 und BSG vom 3. April 2004 - B 4 RA 22/00 R - BSGE 88, 75 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20), die in Anlehnung an die gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren (vgl §§ 578 ff der Zivilprozessordnung) oder an § 51 VwVfG ein abgestuftes Prüfungsverfahren (Vorlage neuer Tatsachen oder Erkenntnisse - Prüfung derselben, insbesondere ob sie erheblich sind - Prüfung, ob Rücknahme zu erfolgen hat - neue Entscheidung) fordern, folgt nichts Anderes.
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.12.2019 - L 3 AS 60/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 - …
Während der Versorgungs- und ein (ehemaliger) Rentensenat des Bundessozialgerichts für die Tatbestandsalternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SGB X ("Sachverhalt als unrichtig erweist") ein gestuftes Prüfungsschema entwickelt haben (BSG…, Urteil vom 3. Februar 1988 - 9/9a RV 18/86 - juris, Rn. 16 ff.; BSG, Urteil vom 3. April 2001 - B 4 RA 22/00 R - juris, Rn. 27 ff.), mit der Folge, dass ein ohne Begründung gestellter Überprüfungsantrag grundsätzlich "ohne weitere Ermittlungen" mit Rücksicht auf die Bestandskraft abgelehnt werden dürfe, geht der für die Unfallversicherung zuständige 2. Senat zumindest für die Tatbestandsalternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB X ("das Recht unrichtig angewandt") von einer unbeschränkten Überprüfungspflicht der Behörde aus (BSG…, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - juris, Rn. 13). - BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R
Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …
Für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit ist - wie bei einer Rücknahme nach § 44 Abs. 1 SGB X - auf die damalige (dh im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsakts bestehende) Sach- und Rechtslage abzustellen (vgl BSG…, Urteil vom 25.10.1984 - 11 RAz 3/83, BSGE 57, 209, 210 = SozR 1300 § 44 Nr. 13 S 21 f; BSG…, Urteil vom 26.1.1988 - 2 RU 5/87, BSGE 63, 18, 23 = SozR 1300 § 44 Nr. 31 S 84; BSG, Urteil vom 3.4.2001 - B 4 RA 22/00 R, BSGE 88, 75, 81 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20 S 136 f; BSG…, Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R, BSGE 90, 136, 138 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 18 S 86). - BGH, 08.11.2011 - VI ZB 59/10
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens: …
Die konkrete Möglichkeit einer rechtsgestaltenden Wirkung genügt (vgl. BSGE 88, 75, 80; BVerwGE 18, 124, 128;… von Wulffen, aaO). - BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
Mit ihrem Überprüfungsbegehren verfolgt die Klägerin eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGG;… vgl BSG vom 25.1.1994 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 8 S 19;… BSG vom 28.6.1995 - BSGE 76, 156, 157 f = SozR 3-4100 § 249e Nr. 7 S 52;… BSG vom 5.11.1997 - BSGE 81, 150, 152 = SozR 3-3100 § 30 Nr. 18 S 43; BSG vom 3.4.2001 - BSGE 88, 75, 77 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20 S 132;… BSG vom 10.4.2003 - SozR 4-1300 § 44 Nr. 3 RdNr 8) , die unbegründet ist. - BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
Mit ihrem Überprüfungsbegehren verfolgt die Klägerin eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGG;… vgl BSG vom 25.1.1994 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 8 S 19;… BSG vom 28.6.1995 - BSGE 76, 156, 157 f = SozR 3-4100 § 249e Nr. 7 S 52;… BSG vom 5.11.1997 - BSGE 81, 150, 152 = SozR 3-3100 § 30 Nr. 18 S 43; BSG vom 3.4.2001 - BSGE 88, 75, 77 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20 S 132;… BSG vom 10.4.2003 - SozR 4-1300 § 44 Nr. 3 RdNr 8) , die unbegründet ist. - LSG Saarland, 16.03.2005 - L 2 U 142/02
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahmeverfahren gem § 44 SGB 10 - …
Im Rücknahmeverfahren nch § 44 SGB 10 ist eine erneute Sachprüfung durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 VwVfG vorliegen, der als lückenfüllende Maßstabsnorm anzuwenden ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R; entgegen BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R ).In einem Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X hat die Beklagte zunächst zu prüfen, ob sie trotz der Bestandskraft des früheren Verwaltungsaktes überhaupt in eine sachliche Prüfung der Voraussetzungen seiner Rücknahme eintreten darf oder dies sogar muss (BSG, Urteil vom 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R).
Eine erneute Sachprüfung ist durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 VwVfG vorliegen, der als lückenfüllende Maßstabsnorm anzuwenden ist (BSG, Urteil vom 03.04.2001 a.a.O.).
Im Übrigen steht die Entscheidung, ob in eine Sachprüfung der Rechtswidrigkeit des früheren Verwaltungsaktes eingetreten wird, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (BSG, Urteil vom 03.04.2001 a.a.O.).
Auch hat sich der 2. Senat des BSG nicht mit dem seiner Auffassung entgegenstehenden Urteil des 4. Senats des BSG vom 03.04.2001 (a.a.O.) auseinandergesetzt, wonach § 51 VwVfG als lückenfüllende Maßstabsnorm anzuwenden ist.
- BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 2/11 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der …
Maßgebend ist insoweit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides (vgl BSGE 88, 75, 81 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20 S 136; BSG Urteil vom 4.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R, juris RdNr 15) , wobei neuere rechtliche Erkenntnisse zu berücksichtigen sind (…vgl BSGE 57, 209, 210 = SozR 1300 § 44 Nr. 13 S 21 f;… BSGE 63, 18, 23 = SozR 1300 § 44 Nr. 31 S 84) . - BGH, 20.11.2007 - VI ZR 244/06
Voraussetzungen der Bindungswirkung
- BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 12/04 R
Krankenversicherung - Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - …
- BVerwG, 25.03.2014 - 5 C 13.13
Ausbildungsförderung; Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - L 8 R 617/17
Voraussetzungen der Pflicht zur erneuten Sachprüfung der Behörde bei einem …
- BSG, 14.03.2012 - B 4 AS 239/11 B
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf …
- BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R
Beitrittsgebiet - Invalidenrente - Sozialzuschlag - Dynamisierungsanspruch
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 56/02 R
Neubewertung von Kindererziehungszeiten wegen Zusammentreffen mit freiwilligen …
- BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 40/02 R
Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystem - Auslandsstudium in Sowjetunion
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - L 22 R 921/09
Anspruch auf eine Entschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 727/11
Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Vorverfahren - erstmalige …
- BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2022 - L 22 R 778/20
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2011 - L 29 AS 728/11
Überprüfungsverfahren - Anforderungen an Überprüfungsantrag -Überprüfungsumfang
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 8 U 5734/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf Löschung von …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 402/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Besuch einer Werkstatt für behinderte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - L 17 U 49/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 1 U 2511/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Klageart bei Zugunstenverfahren - Arbeitsunfall - …
- SG Duisburg, 28.03.2023 - S 49 U 26/22
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 35/07
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - L 5 AS 949/11
Pauschaler Überprüfungsantrag
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - L 6 U 123/07
Unfallversicherungsschutz für ein auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2011 - L 6 U 58/11
Entschädigung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - L 13 RA 1602/02
Begehren einer höheren Regelaltersrente; Berechnung der Renten anhand von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 1 KR 146/08
Krankenversicherung - Gewährung eines Zuschusses nach § 39a Abs 2 SGB 5 - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2009 - L 6 U 116/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 3 U 5854/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2015 - L 8 AL 2518/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenentscheidung - Treuwidrigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 335/14
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und Schätzbescheides
- OVG Sachsen, 20.07.2021 - 3 D 73/20
Rücknahme der Wohngeldbewilligung bei Einkommensanrechnung des Wohngelds im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 150/07
Vorliegen einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung, Rentenversicherung und …
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - L 13 AL 4811/04
Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung - Auferlegung von Verschuldenskosten
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 - L 26 AS 520/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 2700/12
Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X - Bestimmtheit eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - L 2 VS 55/06
Voraussetzungen der Erteilung eines Zugunstenbescheides nach § 44 SGB 10
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2006 - L 7 R 4538/04
Öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 2951/12
Umfang der Prüfungspflicht der Behörde im Überprüfungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 U 4059/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1SGB 10 …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 AS 810/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des § 44 SGB 10
- LSG Bayern, 28.10.2009 - L 13 KN 12/08
Geschiedenenwitwenrente - Unterhaltsanspruch - letzter wirtschaftlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 1900/12
Überprüfungsverfahren - unsubstantiierter Antrag - Obliegenheiten im …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 17 U 52/07
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, Voraussetzungen für …
- LSG Hamburg, 22.04.2010 - L 5 AL 86/06
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 2351/08
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebenenrentenanspruch - Tod des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2005 - L 6 U 398/03
Zulässigkeit der Rücknahme eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2012 - L 18 KN 202/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2013 - L 1 R 731/11
- SG Lübeck, 08.10.2010 - S 15 R 188/10
Anspruch auf einen früheren Beginn einer gewährten Hinterbliebenenrente
- LSG Hamburg, 09.02.2010 - L 3 U 50/08
Gewährung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Fall einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2009 - L 17 U 256/08
Verwaltungsverfahren - Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X - Prüfungsumfang und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 29 AS 1114/11
Umfang der gerichtlichen Kontrolle eines ergangenen Überprüfungsbescheides
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 - L 34 AS 2050/11
Pauschaler Überprüfungsantrag
- LSG Bayern, 11.05.2006 - L 9 AL 57/03
Überprüfung einer bestandkräftigen Berechnungsgrundlage für einen …
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2022 - L 12 U 2157/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - Nachweis - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2021 - L 21 U 49/18
Voraussetzungen von Unfallversicherungsschutz als Wie-Beschäftigter
- SG Neuruppin, 18.05.2020 - S 20 KR 113/17
- LSG Hamburg, 25.11.2008 - L 4 VG 1/08
Neufeststellung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen (GdS)
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2008 - L 4 R 1719/05
Geschiedenenwitwenrente; entfallener gesetzlicher Unterhaltsanspruch; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - L 2 KN 259/99
Rentenversicherung
- BSG, 16.09.2020 - B 9 SB 6/20 B
Rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft im Wege eines …
- LSG Hamburg, 05.08.2020 - L 2 U 19/18
Voraussetzungen der Anerkennung geltend gemachter weiterer Folgen eines …
- BSG, 15.01.2020 - B 12 KR 66/19 B
Überprüfungsverfahren für eine Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 7 AS 380/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 R 5065/09
Fremdrentenrecht - Beitragszeit - dreijährige planmäßige wissenschaftliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 311/09
Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - L 3 RJ 54/02
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2022 - L 4 U 379/21
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 1 R 203/16
- SG Neuruppin, 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11
Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2013 - L 16 R 70/12
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 44 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB VI a.F. (juris: SGB …
- LSG Bayern, 01.04.2004 - L 10 AL 169/02
Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Arbeitslosengeld ; Verhandlung und …
- LSG Sachsen, 30.11.2022 - L 8 AY 15/21
- SG Köln, 11.03.2015 - S 18 U 281/14
Prüfung des Vorliegens einer Berufskrankheit; Rücknahme eines rechtswidrigen …
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 3 SB 3340/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 1556/09
- LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2003 - L 2 V 8/02
Anspruch auf die Anerkennung von Gesundheitsstörungen und auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2003 - L 4 RJ 175/01
Rentenversicherung
- SG Neuruppin, 19.11.2020 - S 26 AS 2303/16
- VG München, 23.07.2019 - M 18 E 19.2076
Ablehnung einer vorläufigen Inobhutnahme eines Irakers mangels Glaubhaftmachung …
- LSG Hamburg, 27.09.2016 - L 3 U 37/13
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Verletztenrente in der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 U 1669/13
- SG Gießen, 04.07.2013 - S 16 VE 8/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 9 AS 1073/11
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 8 U 5824/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 R 2376/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 8 U 4891/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2007 - L 14 U 140/04
- SG Neuruppin, 16.11.2020 - S 26 AS 2111/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 SB 325/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 621/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 27/09
- SG Leipzig, 20.12.2006 - S 19 AS 1763/06
Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfahren über den Anspruch auf Arbeitslosengeld …
- LSG Hamburg, 18.05.2005 - L 1 KR 121/04
Anspruch auf die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 776/20
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 12 U 1248/18
- BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 207/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 5025/12
- BSG, 24.09.2013 - B 4 AS 204/13 B
- BSG, 12.06.2013 - B 1 KR 79/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 9 AS 1072/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 9 AS 887/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 11 AS 769/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 11 AS 770/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 11 AS 771/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 11 AS 773/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2010 - L 8 U 765/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2010 - L 8 U 3179/09
- LSG Hamburg, 24.05.2016 - L 3 U 18/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 U 2998/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2012 - L 8 U 571/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 KR 1072/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - L 13 R 4945/10
- SG Aachen, 30.09.2011 - S 6 U 193/10
Ausgangsbescheid wird nicht wegen unrichtiger Rechtsanwendung i.S.d. § 44 Abs. 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 8 U 4886/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 3 U 88/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2009 - L 5 R 3255/07
- SG Oldenburg, 16.05.2008 - S 71 U 73/08
- SG Aachen, 02.02.2007 - S 9 U 74/06
Gewährung einer Rente wegen der Folgen eines Unfalls; Voraussetzungen für die …
- SG Neuruppin, 13.02.2020 - S 26 AS 1183/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 4 KR 96/15
- LSG Hamburg, 25.10.2016 - L 3 U 15/16
Entschädigung einer Berufskrankheit durch Kobalteinwirkungen; Anerkennung der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 6 SB 2961/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - L 20 AS 1502/11
- SG Dresden, 14.03.2011 - S 24 KN 81/10
Rückwirkender Anspruch auf eine höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
- SG Duisburg, 12.10.2010 - S 33 AL 71/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 19/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2005 - L 6 U 309/02
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 U 1009/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 KR 1362/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 9 U 103/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2010 - L 10 R 599/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2009 - L 13 AL 1982/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2008 - L 12/13 V 2/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 6 U 169/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2007 - L 14 U 156/05
- SG Oldenburg, 31.07.2007 - S 71 U 163/04
- SG Oldenburg, 29.12.2005 - S 71 U 203/03
- SG Oldenburg, 24.11.2005 - S 71 U 235/01
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2009 - L 4 KR 2324/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2010 - L 18 AS 1233/11